Urteil Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 4 CN 3.22) – Umweltverträglichkeit Baumassnahmen im Aussenbereich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass beschleunigte Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen für Freiflächen im Außenbereich rechtswidrig sind. Urteil Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 18.07.2023 (BVerwG 4 CN 3.22, 3 S 3180/19) Quelle: https://www.bverwg.de/180723U4CN3.22.0 Der Verzicht auf eine Umweltprüfung verstößt aus Sicht des BVerwG  gegen die europäische ‚Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (SUP-RL)’. Kommunen können laufende Verfahren im Außenbereich nicht wie bisher ohne Umweltprüfung weiterbetreiben, sondern müssen sie in ein Regelverfahren überführen. Inzwischen liegt die Urteils­begründung vor. Urteil: https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/180723U4CN3.22.0.pdf Sind Bebauungspläne nach Paragraf 13b BauGB bereits in Kraft getreten, leiden sie nach dem Urteil des BVerwG unter einem sogenannten „beachtlichen Verfahrensmangel“. Solche Verfahrensmängel werden gemäß Paragraf 215 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres…

Weiterlesen …

Der neue Windindustriepark Tanna/Unterkoskau mit geplanten 9 WEA (Wind-Energie-Anlagen).

Was hat das für das Vogtland zu bedeuten? Auf was müssen wir uns einstellen?   Deutschland emitiert nur ca. 5-6% des weltweiten CO2-Ausstosses. Gleichzeitig will Deutschland bis 2038 alle Atom- und Kohlekraftwerke abschalten. Die fehlende Energie soll durch MASSIVEN Ausbau der Windkraft ersetzt werden. Momentan gibt es in Deutschland auf dem Festland ca. 30.000 WEA, mit einer Leistung von ca. 60 GigaWatt. Um die fehlende Energie zu ersetzen müssten zusätzlich ca. 150.000 WEA errichtet werden. Das bedeuted, dass deutschlandweit ca. alle 2 – 3 km eine WEA gebaut werden müsste. Trotzdem bleibt ein Hauptproblem – WEA’s sind NICHT grundlastfähig –…

Weiterlesen …

Der Schwarzstorch – Ein Verlierer der Energiewende!

Arten- und Naturschützer gehen auf die Barrikaden: Im hessischen Odenwald, im idyllischen Eiterbachtal, gibt die Behörde jetzt die Erlaubnis, Windenergieanlagen zu bauen – obwohl dort nachweislich die bedrohten seltenen Schwarzstörche (Ciconia nigra) brüten. „Der Brutstandort der Schwarzstörche im Eiterbachtal ist 2016 erneut dokumentiert worden“, sagt Biologe Carsten Rhode vom Schwarzstorchschutz Deutschland. Auch die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland bestätigt das Vorkommen der schwarzen Schönheiten im Biotop am Eiterbach. Das Gebiet am Eiterbachtal ist etwas ganz Besonderes: Dort finden die Störche wertvolle Nahrungsflächen. Sie futtern Amphibien aus den Sümpfen und Feuchtwiesen und richten ihre Kinderstuben auf großen und abgelegenen Bäumen ein. 

Link zum Beitrag »

 

Schreiben an die Planungsverbände Windkraft West-Sachsen und Ost-Thüringen

thumbnail of Schreiben an Planungsverbaende 090418

Am 10.04.2018 versandten wir im Namen aller Mitglieder folgendes Schreiben an die Planungsverbände Windkraft West-Sachsen und Ost-Thüringen.

Bereits am 09.04.2018 wurde das Schreiben persönlich an Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident, im Rahmen einer Veranstaltung im Grenzer Schloss übergeben.

 

Zum Download auf Bild klicken

Weiterlesen …

Leserbrief zur Windraddebatte an die OTZ vom Dipl. Physiker Dieter Böhme vom Januar 2018

thumbnail of Grüne Landschaftsfresser

Leserbrief

zu „Windrad Debatte erhitzt Gemüter der Geraer“, OTZ vom 27.01.2018 und „Anwohner in der Nähe von Windrädern könnten profitieren“, gleiche Ausgabe.

Grüne Landschaftsfresser

Windräder (WEA) werden mit der Reduktion von CO2-Emissionen zwecks Klimaschutz und der Endlichkeit fossiler Energieträger begründet.

Weiterlesen …

Petition: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Benennung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende

Petition 76309 – läuft bis zum 28.03.2018

Mit der Petition soll erreicht werden, der Empfehlung der Ethikkommission “Deutschlands Energiewende” zu folgen und gemäß Kap. 6 einen Parlamentarische Beauftragten für die Energiewende zu benennen, der das Monitoring und Controlling des Energieprogramms der Bundesregierung organisiert und kontrolliert.

Begründung

Paragraph 98 des EEG sieht eine jährliche Berichterstattung der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien (EE) vor. …

Link zur Petition

Petition: Raumordnung und Bauplanung – Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen

Petition 74043 – läuft bis zum 28.03.2018

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB beschließen.

Begründung

Auf Grund der Privilegierung für den Bau von WKA (Windkraftanlage) nach § 35 BauGB hat jeder Bauherr in dieser Sache grundsätzlich erst einmal das „Recht“ eine …

Link zur Petition