Wahlprüfstein | Antworten Die LINKE - proVOGTLANDschaft e.V.

Betreff:	AW: Appell zur Korrektur der Energiepolitik!
Datum:	Tue, 5 Sep 2017 13:32:17 +0000
Von:	Kipping Katja <katja.kipping@bundestag.de>

Sehr geehrte Frau Leithold, sehr geehrte Frau Grobitzsch,

vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Kipping und das Interesse an unseren Positionen zum Thema Energiepolitik. Anbei finden Sie unsere Antworten.

Beste Grüße

Judith Kainer
Büroleiterin

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Katja Kipping, MdB

Sozialpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-227 70526
Fax: 030-227 76526

www.katja-kipping.de

www.linksfraktion.de

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Antworten:

Wahlprüfstein DIE LINKE

Bürgerplattform „Pro VogtLANDSCHAFT“ für Sachsen, Thüringen und Bayern

DIE LINKE zur Energiewende und zur Windenergie

1. Welche grundsätzliche Meinung haben Sie/Ihre Partei zur sogenannten Energiewende mit dem Schwerpunkt „Ausbau Windenergie“? Sind Sie bereit, dafür die Schutzgüter Wald, Natur sowie international geschützte Arten („Rote Liste“) und die Gesundheit der Bevölkerung zu opfern?

Wie wird Ihre Partei die Interessen ihrer Wähler insbesondere im ländlichen Raum zu dieser Thematik vertreten? Leidtragende der rücksichtslosen Umsetzung dieser Politik ist vorrangig die Landbevölkerung, deren Lebensqualität durch die o. g. Fakten extrem beeinträchtigt wird.

Die Energiewende – weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien –, ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden menschengemachten Erderwärmung alternativlos. Dabei wird die Windkraft neben der Photovoltaik (PV) das Rückgrat einer regenerativen Vollversorgung bilden müssen, dies ergeben die Energiewende-Szenarien alle ernstzunehmenden Institute. Strom aus Erdwärme wird in Deutschland absehbar extrem teuer und darum marginal sein, Wasserkraft und Biomasse sind aus unterschiedlichen Gründen kaum noch ausbaubar.

Klar ist, die Energieerzeugung wird in der Fläche künftig sichtbarer sein als früher. Irgendwann werden viele Windkraftanlagen auch wieder verschwinden, wenn Energiespeicher den Tagesstrom der Photovoltaik wirtschaftlich zwischenlagern können. Bis dahin werden wir mit der Windkraft leben müssen. Dafür muss ihre Planung aber deutlich intelligenter und demokratischer werden als bisher. Auch wir wollen nicht jedes Fleckchen mit Windrädern zustellen. So müssen allein aus Gründen des Naturschutzes bestimmte Flächen von der Windkraftnutzung ausgenommen werden. Gleiches kann auch für die Sichtachsen zu bestimmten Kulturdenkmälern gelten. Bei der Landesplanung sind wir zudem für eine frühzeitige und wirkliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgerinnen und Bürgern sollen nicht nur angehört werden, sondern wirklichen Einfluss auf die Entscheidungen ausüben können.

Ihre Kritik an der Windenergie muss in den Ohren derer, deren Dörfer im Rheinischen und Lausitzer Braunkohlerevier für neue Tagebaue abgebaggert werden, wie purer Hohn klingen. Nicht nur Jahrhundert alte Orte verschwinden hier, sondern auch Kulturlandschaften, funktionierende Wasserläufe und Lebensräume für Pflanzen und Tiere.
Die Unterstellung, dass Windkraft-Befürworter „die Schutzgüter Wald, Natur sowie international geschützte Arten („Rote Liste“) und die Gesundheit der Bevölkerung“ opfern, weisen wir zurück. Bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sind keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten. Wald ist nicht absolut geschützt (ansonsten gäbe es keine Holzwirtschaft), sondern nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, die auch mit einem Windkraftausbau im Wald kompatibel sind. Einzig bei einigen wenigen Roten-Listen-Arten können sich Konflikte ergeben, die durch Standortwahl und Managementvorschriften zu händeln sind. Der Klimawandel erfordert eine zügige Energiewende. Dies führen uns aktuell die durch die globale Erwärmung verstärkten Katastrophen in Asien (Monsun) und den USA (Hurrikan) vor Augen, die mit ihren verheerenden Überschwemmungen und tausenden Toten nur ein Vorgeschmack darauf geben, was die Welt erwarten wird, wenn der Klimawandel weiter voranschreitet.